Das Standard-Argument der NRA-Anhänger: „Waffen töten keine Menschen. Menschen töten Menschen.“, widerspricht sich schon dadurch, dass in den USA 2021 knapp 24.000 Menschen durch Schusswaffen getötet wurden. Weltweit sterben jedes Jahr mindestens eine viertel Million Menschen durch Waffen, Kriege nicht einberechnet.
Waffen wurden zum Töten gebaut. Sie wurden nicht dafür gebaut Kompromisse einzugehen, sondern seinen Standpunkt mit Gewalt durchzusetzen. Waffen haben sich wie eine tödliche Seuche über die ganze Welt verbreitet und lassen Eltern mit Angst um ihre Kinder zurück. Die Welt wird nicht sicherer durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen. Deshalb ist es notwendig, entgegen der Propaganda der Rüstungslobby, die Waffen loszuwerden.
2021 verbrannte die kenianische Regierung über 5.000 Waffen in einem feierlichen Akt und unterstützte damit die Forderung der Afrikanischen Union die Waffen in Afrika zum Schweigen zu bringen.
Waffenexportverbot
Die Bundesregierung orientiert ihre Rüstungsexportpolitik an ihren außenpolitischen Interessen, so die offiziellen Grundsätze der Bundesregierung von 2019. Nicht selten gelangen deutsche Waffen auch noch in die falschen Hände – beispielsweise dem Islamischen Staat. In fast allen Kriegen, geraten die Waffen auf Schwarzmärkten, weil die Menschen nicht nur Waffen benötigen, sondern auch Geld für Nahrung, wie derzeit auch in der Ukraine. Daher sollte der Export von Waffen nicht restriktiv gestaltet, sondern verboten werden.
Rüstungskonversion
Durch zahlreiche Kriege ist die Rüstungsindustrie zu einer sehr mächtigen, finanzkräftigen Lobby geworden. Und ausgerechnet diese Lobby berät Regierungen in Sachen Sicherheit. Die Rüstungskonzerne profitieren von Spannungen, Gewaltspiralen und Kriege. Sie haben kein Interesse an Sicherheit, sondern an Unsicherheit. Nationale Einschränkungen werden die Konzerne zum Abwandern veranlassen, daher ist es auch notwendig die Betriebe nicht zu schließen, sondern auf die Fertigung ziviler Güter umzustellen: Rüstungskonversion.
Zusammenarbeit fördern
Anders als uns die gegenwärtige Politik glauben machen möchte, ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern nicht etwas Schlechtes, sondern seit 1945 in der Charta der Vereinten Nation im Kapitel für Internationale Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet fest verankert. Die Abhängigkeit zwischen den Nationen ist ein gewollter Zustand, er hilft beiden Seiten und erschwert es miteinander Krieg zu führen. Das Ziel ist ein Zustand der Stabilität herbeizuführen. Reden Politiker*innen also davon, dass man mit anderen Nationen nicht zusammenarbeiten darf, spricht hier nicht das Völkerrecht, sondern der Kapitalismus. Denn anders als die vertragliche Grundlage der Vereinten Nationen, basiert die kapitalistische Idee auf Wettbewerb und Konkurrenz.
Rückkehr zur Diplomatie
Die Charta der Vereinten Nationen sieht Krieg nicht als Mittel, sondern fordert ihre Mitglieder dazu auf, Streitigkeiten friedlich beizulegen. So heißt es in Artikel 33: „Die Parteien […] bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.“
Wenn also die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege François Hollande überstürzt nach Minsk aufbrachen, mag uns das moralisch gesehen vielleicht nicht gefallen, aber genau das war ihr Job gemäß der UN-Charta. Man kann mutmaßen, dass es ohne Minsk II bereits 2015 zur Eskalation gekommen wäre. Auch das empörende Treffen zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen „Obersten Führer“ Kim Jong-un sorgte für viel Aufsehen, doch nach dem Besuch stellte Nordkorea seine Atomwaffentests vorerst ein.
In der internationalen Diplomatie geht es weniger darum Recht zu haben, sondern Kompromisse zu finden. Die Weltgemeinschaft profitiert nur von einem Zustand: der Deeskalation. Doch derzeit stehen wir vor einem anderen Problem. Die Zuständigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln liegt beim UN-Sicherheitsrat. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Sie haben ein Vetorecht und können somit alle Beschlüsse blockieren. In den meisten Fällen führt das nicht zu gravierenden Problemen. Jedoch war es nur eine Frage der Zeit, bis die Ausweitung der Einflusssphären dieser Länder aufeinandertreffen. Genau genommen führen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats seit geraumer Zeit indirekt Krieg. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sind zum Sicherheitsproblem geworden.
Der Status quo muss in Frage gestellt werden, die Diplomatie muss sich verbessern, denn eins sollte klar sein, für das Versagen der Diplomatie zahlen die einfachen Bürger den Preis.
